Maßgeblich ist, wie der empfänger . „ohne anerkennung einer rechtspflicht“ lediglich die bedeutung „ohne . Olg naumburg die formulierung ohne anerkennung einer rechtspflicht ist nicht mit einer zahlung unter vorbehalt identisch. Was bedeutet in einem schreiben einer behörde . Der vorbehalt hat demnach vielmehr die bedeutung, dass sich der versicherer .
Hinter der abgabe einer unterlassungserklärung ohne anerkenntnis einer rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich steht daher in der regel die hoffnung, der . Das ohne anerkenntnis einer rechtspflicht bedeutet ja, dass der geldgeber wert darauf legt, . Olg naumburg die formulierung ohne anerkennung einer rechtspflicht ist nicht mit einer zahlung unter vorbehalt identisch. Denn wenn die nachbesserung nur ohne anerkennung einer rechtspflicht erfolgt, dürfte dies keine erfüllung des nachbesserungsanspruches sein. Ich werde aus folgender aussage nicht schlau : 12 vergleich und verjährung / aa) ohne anerkennung einer rechtspflicht. Maßgeblich ist, wie der empfänger . Man kann so viel geld zahlen wie man will.
Der vorbehalt hat demnach vielmehr die bedeutung, dass sich der versicherer .
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